Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 28.04.1999 - 1 BvL 32/95 - ausgeführt, dass der Zahlbetrag bei verfassungkonformer Auslegung kein statischer Betrag ist, sondern an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen sei.

  In seiner Grundsatzentscheidung vom 28.04.1999 (1 BvL 32/95) hat das BVerfG überzeugend dargestellt, dass die Übergangsbestimmungen der § 6 1. RAV und § 8 2. RAV mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.04.1999 zur Überführung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zum 01.01.1992 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 ) hat das BVerfG festgestellt, dass die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen.

  Die im geltenden Recht vorgesehene Anpassung der Renten kann in den Schutzbereich des Art. 14 GG fallen (Urteil des BVerfG vom 28.04.1999, 1 BvL 32/95, S. 60 des amtl. Umdrucks).

• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99

  Der Senat schließt sich aus diesen Erwägungen nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des BSG zur Feststellung des garantierten Zahlbetrages in seinem Urteil vom 03.08.1999 (B 4 RA 24/98 R) an.

  Diese vom BVerfG geforderte verfassungskonforme Auslegung der Bewertung des nach Einigungsvertrag Nr. 9 b Satz 4 geforderten bestandsgeschützten Zahlbetrages im Rahmen der Überführung hat das BSG mit seiner Entscheidung vom 03.08.1999 (B 4 RA 24/98 R), der sich der Senat anschließt, vorgenommen.

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99

  Mit Bescheid vom 16.12.1999 wurde die Rente neu berechnet unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.04.1999 (1 BvL 22/95).

• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

  c) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2000 - L 4 RA 76/99 -,.
• LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99

  Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß

  HVBG HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0532 - 0555, DOK 404.11-RAV-2000 Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß - Urteile des Thüringer LSG vom 31.08.2000 - L 2 RA 296/99 - sowie des Sächsischen LSG vom 10.10.2000 - L 4 RA 76/99 - und - L 4 RA 166/99 Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß - Verfahrenstechnische Behandlung der Widersprüche gegen die Rentenanpassung; hier: Stand der Musterstreitverfahren Bezug: Rundschreiben an die Hauptgeschäftsführer/Geschäftsführungen vom 07.08.2000 ... Vor dem BSG sind bereits drei Revisionen, an denen die BfA beteiligt ist, anhängig.

  ------------------------------------------------------------------ Urteil des Sächsischen LSG vom 10.10.2000 - L 4 RA 76/99 - Orientierungssatz:.

• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01

  Widerspruch gegen Rentenanpassungsmitteilung

  Soweit § 255 c SGB VI als verfassungswidrig angegriffen werde, stütze sich das SG vollinhaltlich auf das Urteil des Sächsischen LSG vom 10.10.2000, L 4 RA 76/99.